Auswirkungen der Corona-Krise auf Bauverträge

Geschrieben am 23.03.2020
Kategorie: Baurecht

Nachdem die meisten Geschäfte per 16.3.2020 behördlich geschlossen wurden und fast alle Branchen von den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus betroffen sind, bleibt auch die Bauwirtschaft leider nicht unberührt.

Fast alle Baustellen wurden in den letzten Tagen eingestellt, weil einerseits der angeordnete Sicherheitsabstand von mindestens 1m zwischen den einzelnen Beschäftigten auf der Baustelle nicht gewährleistet werden kann und andererseits Materiallieferungen ausbleiben. Es stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen die Baueinstellung auf den Werklohn hat.

Die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden Auswirkungen können rechtlich als Fall von höherer Gewalt angesehen werden, für die keiner der Vertragspartner, also weder der Werkunternehmer noch der Auftraggeber einzustehen hat. Die Geschäftsgrundlage fällt (zeitlich begrenzt) weg, der Vertrag kann vorübergehend nicht erfüllt werden. Die vertraglichen Verpflichtungen ruhen einstweilen.

Das heißt der Werkunternehmer kommt nicht in Verzug und muss eine allenfalls vereinbarte Pönale nicht bezahlen. Der Auftraggeber hat für die Zeit des Stillstands keinen höheren Werklohn (keine Mehrkosten) zu entrichten und ist in dieser Zeit auch von seiner Mitwirkungspflicht, z.B. Zurverfügungstellung von Plänen oder anderen Unterlagen, entbunden.

Sobald die behördlichen Einschränkungen aufgehoben werden, sind die Arbeiten auf der Baustelle wieder aufzunehmen und fortzusetzen.

Es empfiehlt sich den Kontakt zwischen Werkunternehmer und Auftraggeber auch während der Baueinstellung aufrecht zu erhalten und die Vorgehensweise gemeinsam abzustimmen.

Falls es sich abzeichnet, dass bei neuen Baustellen, der vereinbarte Leistungsbeginn wegen des Verzugs der Fertigstellung bei anderen Baustellen nicht eingehalten werden kann, sollte rechtzeitig mit dem Auftraggeber der Kontakt gesucht werden, um den Bauvertrag entsprechend anzupassen und neue Leistungsfristen zu vereinbar