Kategorie Allgemein


Freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherung

23.05.2018

Der EFTA-Gerichtshof hat am 27.10.2017 zur Solvabilitäts-Richtlinie II betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit entschieden, dass bei Rechtsschutzversicherungen den Versicherten freistehen muss, welchen Rechtsanwalt sie zur Vertretung ihrer Interessen wählen. In der Rechtssache Pascale Nobile gegen DAS Rechtsschutzversicherungs AG hat der Gerichtshof klar gestellt, dass der Versicherte die freie Anwaltswahl haben […]

Änderungen der Bauordnungen

14.02.2017

In jüngster Zeit wurden die Bauordnungen für Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark  und Vorarlberg geändert. Die Änderungen sind mit 1.1.2017 in Kraft getreten.

Novelle Bundesvergabegesetz

04.11.2016

Mit 1.3.2016 wurde das Bundesvergabegesetz novelliert und damit die Richtlinie 2013/16/EU des Rates vom 13.5.2013 umgesetzt.

Bestbieterkriterien Katalog

03.11.2016

Die Sozialpartner haben zum Bestbieterprinzip, welches seit 1.3.2016 nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes anzuwenden ist, einen Katalog über Vergabekriterien veröffentlicht.

Schwellenwerteverordnung

Die Schwellenwerteverordnung wurde um 2 Jahre verlängert

Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte

30.07.2016

Zu Beginn der Urlaubszeit möchte ich Sie darüber informieren, dass die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (kurz „APF“) ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Diese Agentur ist eine Servicestelle des Verkehrsministeriums und am Sitz der Schienen Control in 1060 Wien, Linke Wienzeile 4/1/6 eingerichtet. Sie soll Reisende bei Problemen bei Bahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugreisen kostenlos unterstützen. […]

Information über Änderungen des Konsumentenschutzes per 13.6.2014

13.06.2016

Ich möchte Sie über die wichtigsten Neuerungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen mit Konsumenten, die durch das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft gesetzt wurden, informieren.   Die Verbraucherrechte-Richtlinie der EU (2011/83/EU) vom 22.11.2011 hätte bereits bis 13.12.2013 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Doch Österreich hat dies verspätet erst mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz gemacht, welches am […]

Novelle NÖ Bauordnung

01.02.2015

Mit 1.2.2015 trat die Novelle der NÖ Bauordnung (NÖ LGBl Nr. 1/2015), der Bautechnikverordnung (NÖ LGBl Nr. 4/2015) und des Raumordnungsgesetzes (NÖ LGBl Nr. 3/2015) in Kraft.