Konventionalstrafen entfallen wegen COVID-19

16. Juni 2020 | Allgemein,Baurecht

Wer in Leistungsverzug gerät, weil er pandemiebedingt die Leistung aufgrund der angeordneten Erwerbsbeschränkungen oder wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erbringen kann, muss eine vereinbarte Konventionalstrafe (=Pönale) nach § 4 des 2. COVID-19-JuBG nicht bezahlen.

Diese Regelung gilt nur in vor 1. 4. 2020 eingegangenen Vertragsverhältnissen.

Sie ist bis Ende Juni 2022 in Kraft.

Der zur Leistung Verpflichtete hat nachzuweisen, dass der Leistungsverzug durch COVID-19 bedingt ist.