Kredite werden wegen COVID-19 gestundet

16. Juni 2020 | Allgemein,Konsumentenschutz

Nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG werden Kreditraten von Verbraucherkrediten und von Krediten für Kleinstunternehmer (nicht mehr als € 35.000.- Jahresumsatz) gesetzlich gestundet, wenn der Kreditvertrag vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurde.

Die Fälligkeit von Kreditraten, die im Zeitraum von 1. 4. 2020 bis 30. 6. 2020 fällig werden, verschiebt sich mangels abweichender Vereinbarung oder vertragsgemäßer Zahlung um jeweils drei Monate nach hinten. Verzugszinsen fallen dafür nicht an.

Bis zum Ablauf der Stundung ist eine Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ausgeschlossen.

Eine Frist, die für die Inanspruchnahme von Sicherheiten (z.B. Bürgschaft, Hypothek) nach der letzten Fälligkeit vorgesehen ist, verlängert sich entsprechend.

Wenn mit der Bank nichts anderes einvernehmlich vereinbart wird, verlängert sich die Laufzeit des Kreditvertrages für den Zeitraum nach 30. 6. 2020 um drei Monate.

Voraussetzung für den Schutz ist, dass der Verbraucher aufgrund der COVID-19-Pandemie Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass die Zahlung der von 1. 4. 2020 bis 30. 6. 2020 fällig werdenden Kreditraten den angemessenen Lebensunterhalt gefährden würde, bzw. dass das Kleinstunternehmen diese Kreditraten pandemiebedingt nicht oder nicht ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Grundlagen zahlen kann. Der Verbraucher bzw. der Kleinstunternehmer hat die COVID-19 bedingten Einkommensausfälle nachzuweisen.

Am 14. Oktober 2020 wurde das Bundesgesetz, mit dem das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu 2. COVID-19-JuBG geändert wird, kund gemacht. Die Änderungen traten mit 15. Oktober 2020 in Kraft.
Damit wird die Frist für Kreditnehmer, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind , nochmals erstreckt. Konkret endet damit der Zeitraum, in dem der Fälligkeitstermin der betreffenden Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen zu liegen hat, erst am 31. Jänner 2021.