Miete für Geschäftsräume entfällt bei behördlicher Schließung

Geschrieben am 16.03.2020
Kategorie: Mietrecht

Angesichts der aktuellen Situation und der mit 16.3.2020 von der Bundesregierung angeordneten Schließung der meisten Geschäfte möchte ich Sie auf die Bestimmung des § 1104 ABGB und den dort geregelten Entfall des Mietzinses für Geschäftsräume aufmerksam machen.


Wenn die in Bestand genommene Geschäftsräumlichkeit wegen außerordentlicher Zufälle, wie Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann oder darf, so ist kein Mietzins zu entrichten.

Das heißt für die Zeit der behördlichen Schließung der Geschäftsräumlichkeiten als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus muss keine Miete bezahlt werden.

Sollte die Geschäftsräumlichkeit, trotz der Betriebsschließung, in eingeschränktem Maße weiter benützt werden, z.B. für Lagerzwecke oder für Bürotätigkeiten o.Ä., wäre eine entsprechend reduzierte Miete zu entrichten.

Falls Sie von der Schließung betroffen sind und die Miete für März 2020 bereits vollständig entrichtet haben, empfehle ich den Vermieter unverzüglich schriftlich über die angeordnete Schließung zu informieren und mitzuteilen, dass Sie ab 16.3.2020 gemäß § 1104 ABGB keine Miete oder ein bloß reduzierte Miete bezahlen.

Die bereits bezahlte anteilige Miete für 16.3. bis zur Aufhebung der Schließung können nach Wiedereröffnung und Wiederaufnahme der Mietzahlung in Abzug gebracht werden. Bei der nächsten Mietzahlung können Sie die anteilige Miete für die Tage der Sperre im März 2020 entsprechend in Abzug bringen. Der Vermieter sollte über diese reduzierte Zahlung nochmals schriftlich informiert werden, um allfällige Mahnungen und Zahlungserinnerungen seitens des Vermieters zu vermeiden.

Für private Mietobjekte zu Wohnzwecken und für sonstige Mietobjekte, die von der behördlichen Schließung nicht betroffen sind, gilt dieser Mietentfall nicht. Hier ist die Miete weiterhin regelmäßig und vollständig zu entrichten.

Sollten Sie aufgrund von Einkommenseinbußen Probleme haben, die Miete für Ihre private Wohnung oder Haus zu bezahlen, empfehle ich rechtzeitig mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen und nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, um ein teures und unangenehmes gerichtliches Mietzins- und Räumungsverfahren zu verhindern.