Kategorie: Mietrecht

Leichtere Genehmigung von Balkonkraftwerken

Mit der am 1.9.2024 in Kraft tretenden Novelle (BGBl I Nr. 92/2024) des Wohnungseigentumsgesetzes (kurz „WEG“) wird es leichter, ein sogenanntes Balkonkraftwerk, also eine kleine Photovoltaikanlage auf dem Balkon oder der Terrasse einer Eigentumswohnung zu montieren. Für Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von weniger als 0,8 kW, die im Bereich einer Eigentumswohnung zur Versorgung dieser Wohnung […]

Vermieter darf u.U. Errichtung einer Klimaanlage verweigern

Soll aufgrund der sommerlichen Überhitzung einer Mietwohnung nachträglich eine Klimaanlage eingebaut werden, hat der Hauptmieter die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Denn die Errichtung einer Außenklimaanlage gehört nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu den gemäß § 9 Abs 2 MRG privilegierten Veränderungen, die auch ohne Zustimmung des Vermieters zulässig sind. Zu den privilegierten Veränderungen des Mietgegenstandes zählen […]

Kurzzeitvermietung ab 1.7.2024 in Wien noch mehr beschränkt

Schon bisher war die gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken in Wohnzonen in Wien verboten. Mit der Novelle der Wiener Bauordnung (LGBl 37/2023), welche mit 13.12.2023 in Kraft trat, dürfen Wohnungen ab 1.7.2024 außerhalb von Wohnzonen nicht mehr als 90 Tage pro Kalenderjahr kurzfristig vermietet werden. Es ist allerdings eine Registrierung der Vermietung vorzunehmen […]

Rechtswidrige Klauseln in Mietverträgen

Der OGH hat sich in seiner Entscheidung vom 21.3.2023 zu 2 Ob 36/23t mit der Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen einen großen Immobilienbesitzer wegen bestimmter Klauseln in den Mietverträgen für Wohnungen im Teilanwendungsbereich des MRG auseinandergesetzt und insbesondere die Klausel über die Indexanpassung für unzulässig im Sinne des Konsumentenschutzes erklärt. Es ging dabei um folgende Klausel: […]

Klimageräte sind genehmigungspflichtig

Jetzt im Frühjahr denken schon einige an die Vorbereitung auf einen heißen Sommer mit sog. Tropennächten. Klimaanlagen können hier effektiv Abhilfe schaffen. Genehmigung durch Vermieter oder Miteigentümer Doch bevor ein Splitgerät, bestehend aus einer Innen- und einer fix montierten Außeneinheit montiert und in Betrieb genommen werden darf, bedarf es der Zustimmung des Vermieters oder der […]