Kategorie: Mietrecht

Kurzzeitvermietung ab 1.7.2024 noch mehr beschränkt

Schon bisher war die gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken in Wohnzonen in Wien verboten. Mit der Novelle der Wiener Bauordnung (LGBl 37/2023), welche mit 13.12.2023 in Kraft trat, dürfen Wohnungen ab 1.7.2024 außerhalb von Wohnzonen nicht mehr als 90 Tage pro Kalenderjahr kurzfristig vermietet werden. Es ist allerdings eine Registrierung der Vermietung vorzunehmen […]

Rechtswidrige Klauseln in Mietverträgen

Der OGH hat sich in seiner Entscheidung vom 21.3.2023 zu 2 Ob 36/23t mit der Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen einen großen Immobilienbesitzer wegen bestimmter Klauseln in den Mietverträgen für Wohnungen im Teilanwendungsbereich des MRG auseinandergesetzt und insbesondere die Klausel über die Indexanpassung für unzulässig im Sinne des Konsumentenschutzes erklärt. Es ging dabei um folgende Klausel: […]

Klimageräte sind genehmigungspflichtig

Jetzt im Frühjahr denken schon einige an die Vorbereitung auf einen heißen Sommer mit sog. Tropennächten. Klimaanlagen können hier effektiv Abhilfe schaffen. Genehmigung durch Vermieter oder Miteigentümer Doch bevor ein Splitgerät, bestehend aus einer Innen- und einer fix montierten Außeneinheit montiert und in Betrieb genommen werden darf, bedarf es der Zustimmung des Vermieters oder der […]

Generelles Haustierverbot in Mietverträgen unwirksam

Der Oberste Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 19.10.2021 zu 10 Ob 24/21h klargestellt, dass die Klausel „Hunde und Kleintiere dürfen nur mit Bewilligung des Vermieters gehalten werden“, nach § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig und damit unzulässig ist. Es ist eine gröbliche Benachteiligung, wenn sogar Kleintiere, die in artgerechten Behältnissen, wie z.B. Zierfische, Hamster, […]

OGH bestätigt Mietzinsreduktion wegen Betretungsverbot im Lockdown

Mit Entscheidung vom 21.10.2021, zu 3 Ob 78/21y bestätigt der OGH die Mietzinsreduktion für ein gemietetes Geschäftslokals während des harten Lockdowns.