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Aktuelles

Klimageräte sind genehmigungspflichtig

Jetzt im Frühjahr denken schon einige an die Vorbereitung auf einen heißen Sommer mit sog. Tropennächten. Klimaanlagen können hier effektiv Abhilfe schaffen. Genehmigung durch Vermieter oder Miteigentümer Doch bevor ein Splitgerät, bestehend aus einer Innen- und einer fix montierten Außeneinheit montiert und in Betrieb genommen werden darf, bedarf es der Zustimmung des Vermieters oder der […]

Generelles Haustierverbot in Mietverträgen unwirksam

Der Oberste Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 19.10.2021 zu 10 Ob 24/21h klargestellt, dass die Klausel „Hunde und Kleintiere dürfen nur mit Bewilligung des Vermieters gehalten werden“, nach § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig und damit unzulässig ist. Es ist eine gröbliche Benachteiligung, wenn sogar Kleintiere, die in artgerechten Behältnissen, wie z.B. Zierfische, Hamster, […]

Obstbäume fallen nicht unter das Wiener Baumschutzgesetz

Nach § 1 Abs 2 Z 3 des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien (kurz: Wiener Baumschutzgesetz) sind Obstbäume nicht geschützt und können ohne Genehmigung des Magistratischen Bezirksamtes gefällt werden. Grundsätzlich sind Bäume im Wiener Stadtgebiet, die in 1m Höhe einen Stammumfang von mehr als 40cm haben geschützt und dürfen nur im Ausnahmefall und […]

Lärmimmissionen durch Lokalgäste

Der OGH entschied mit Entscheidung vom 1.9.2021, zu 3 Ob 76/21d , zu Gunsten einer Anrainerin, die sich gegen den Lärm der Gäste, welche diese beim Verlassen des Lokals verursachten, wehrte und gaben ihrer Unterlassungsklage statt.

OGH bestätigt Mietzinsreduktion wegen Betretungsverbot im Lockdown

Mit Entscheidung vom 21.10.2021, zu 3 Ob 78/21y bestätigt der OGH die Mietzinsreduktion für ein gemietetes Geschäftslokals während des harten Lockdowns.