Kategorie: Allgemein

Wegen Corona Kosten für verspätete Zahlungen beschränkt

Nach dem 2. COVID-19-JuBG muss ein Schuldner, wenn er für ein vor dem 1. April 2020 eingegangenes Vertragsverhältnis eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, für den Zahlungsrückstand […]

Freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherung

Der EFTA-Gerichtshof hat am 27.10.2017 zur Solvabilitäts-Richtlinie II betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit entschieden, dass bei Rechtsschutzversicherungen den Versicherten freistehen muss, welchen Rechtsanwalt sie zur Vertretung ihrer Interessen wählen. In der Rechtssache Pascale Nobile gegen DAS Rechtsschutzversicherungs AG hat der Gerichtshof klar gestellt, dass der Versicherte die freie Anwaltswahl haben […]

Änderungen der Bauordnungen

In jüngster Zeit wurden die Bauordnungen für Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark  und Vorarlberg geändert. Die Änderungen sind mit 1.1.2017 in Kraft getreten.

Novelle Bundesvergabegesetz

Mit 1.3.2016 wurde das Bundesvergabegesetz novelliert und damit die Richtlinie 2013/16/EU des Rates vom 13.5.2013 umgesetzt.

Bestbieterkriterien Katalog

Die Sozialpartner haben zum Bestbieterprinzip, welches seit 1.3.2016 nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes anzuwenden ist, einen Katalog über Vergabekriterien veröffentlicht.