Mit 1.3.2016 wurde das Bundesvergabegesetz novelliert und damit die Richtlinie 2013/16/EU des Rates vom 13.5.2013 umgesetzt.
Die Sozialpartner haben zum Bestbieterprinzip, welches seit 1.3.2016 nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes anzuwenden ist, einen Katalog über Vergabekriterien veröffentlicht.
Die Schwellenwerteverordnung wurde um 2 Jahre verlängert
Zu Beginn der Urlaubszeit möchte ich Sie darüber informieren, dass die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (kurz „APF“) ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Diese Agentur ist eine Servicestelle des Verkehrsministeriums und am Sitz der Schienen Control in 1060 Wien, Linke Wienzeile 4/1/6 eingerichtet. Sie soll Reisende bei Problemen bei Bahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugreisen kostenlos unterstützen. […]
Ich möchte Sie über die wichtigsten Neuerungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen mit Konsumenten, die durch das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft gesetzt wurden, informieren. Die Verbraucherrechte-Richtlinie der EU (2011/83/EU) vom 22.11.2011 hätte bereits bis 13.12.2013 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Doch Österreich hat dies verspätet erst mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz gemacht, welches am […]