Kategorie: Allgemein

Generelles Haustierverbot in Mietverträgen unwirksam

Der Oberste Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 19.10.2021 zu 10 Ob 24/21h klargestellt, dass die Klausel „Hunde und Kleintiere dürfen nur mit Bewilligung des Vermieters gehalten werden“, nach § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig und damit unzulässig ist. Es ist eine gröbliche Benachteiligung, wenn sogar Kleintiere, die in artgerechten Behältnissen, wie z.B. Zierfische, Hamster, […]

Neue Kündigungsfristen für Arbeiter ab 1.7.2021

Ab 1.7.2021 kommen bei  Beendigung von Dienstverhältnissen von Arbeitern die Kündigungsfristen und die -termine des Angestelltengesetzes zur Anwendung.

Unberechtigte Zahlungsaufforderungen von Inkassobüro

Es kommt immer wieder vor, dass Inkassobüros für ihre Kunden Zahlungsaufforderungen an falsche Personen mit ähnlichen Namen schicken.

Kredite werden wegen COVID-19 gestundet

Nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG werden Kreditraten von Verbraucherkrediten und von Krediten für Kleinstunternehmer (nicht mehr als € 35.000.- Jahresumsatz) gesetzlich gestundet, wenn der Kreditvertrag vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurde.

Konventionalstrafen entfallen wegen COVID-19

Wer in Leistungsverzug gerät, weil er pandemiebedingt die Leistung aufgrund der angeordneten Erwerbsbeschränkungen oder wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erbringen kann, muss eine vereinbarte Konventionalstrafe (=Pönale) nach § 4 des 2. COVID-19-JuBG nicht bezahlen. Diese Regelung gilt nur in vor 1. 4. 2020 eingegangenen Vertragsverhältnissen. Sie ist bis Ende Juni 2022 in […]