Nach § 16 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (kurz „WEG“) darf der Eigentümer grundsätzlich Änderungen an seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen. Ist die geplante Maßnahme (baubehördlich) genehmigungspflichtig, bedarf es der Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer. Die Montage von Splitgeräten außen an der Fassade oder am Dach ist aufgrund der Schallemissionen und der Wirkung auf das Erscheinungsbild des […]
Der Oberste Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 19.10.2021 zu 10 Ob 24/21h klargestellt, dass die Klausel „Hunde und Kleintiere dürfen nur mit Bewilligung des Vermieters gehalten werden“, nach § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig und damit unzulässig ist. Es ist eine gröbliche Benachteiligung, wenn sogar Kleintiere, die in artgerechten Behältnissen, wie z.B. Zierfische, Hamster, […]
Ab 1.7.2021 kommen bei Beendigung von Dienstverhältnissen von Arbeitern die Kündigungsfristen und die -termine des Angestelltengesetzes zur Anwendung.
Es kommt immer wieder vor, dass Inkassobüros für ihre Kunden Zahlungsaufforderungen an falsche Personen mit ähnlichen Namen schicken.
Der EFTA-Gerichtshof hat am 27.10.2017 zur Solvabilitäts-Richtlinie II betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit entschieden, dass bei Rechtsschutzversicherungen den Versicherten freistehen muss, welchen Rechtsanwalt sie zur Vertretung ihrer Interessen wählen. In der Rechtssache Pascale Nobile gegen DAS Rechtsschutzversicherungs AG hat der Gerichtshof klar gestellt, dass der Versicherte die freie Anwaltswahl haben […]