Der Oberste Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 19.10.2021 zu 10 Ob 24/21h klargestellt, dass die Klausel „Hunde und Kleintiere dürfen nur mit Bewilligung des Vermieters gehalten werden“, nach § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig und damit unzulässig ist. Es ist eine gröbliche Benachteiligung, wenn sogar Kleintiere, die in artgerechten Behältnissen, wie z.B. Zierfische, Hamster, […]
Mit Entscheidung vom 21.10.2021, zu 3 Ob 78/21y bestätigt der OGH die Mietzinsreduktion für ein gemietetes Geschäftslokals während des harten Lockdowns.
Die bereits in mehreren Fällen erstinstanzlich entschiedene Mietzinsreduktion für Geschäftsräume während der angeordneten Betriebsschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, wird nun vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht bestätigt.
Gerät der Mieter mit der Mietzinszahlung in Rückstand und wird trotz schriftlicher Mahnung durch den Vermieter und Nachfristsetzung die Zahlung nicht fristgerecht geleistet, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag gerichtlich zu kündigen.
Auch wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zu massiven Einkommenseinbußen führen, ist die Miete für die private Wohnung weiterhin zu bezahlen. Einen gesetzlichen Entfall der Mietzinszahlung, wie für Geschäftsräume, die aufgrund der behördlichen Schließung nicht benützt werden können, gibt es für private Wohnungen nicht. Diese werden auch weiterhin uneingeschränkt bewohnt. Im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz ist […]