Die bereits in mehreren Fällen erstinstanzlich entschiedene Mietzinsreduktion für Geschäftsräume während der angeordneten Betriebsschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, wird nun vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht bestätigt.
Gerät der Mieter mit der Mietzinszahlung in Rückstand und wird trotz schriftlicher Mahnung durch den Vermieter und Nachfristsetzung die Zahlung nicht fristgerecht geleistet, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag gerichtlich zu kündigen.
Auch wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zu massiven Einkommenseinbußen führen, ist die Miete für die private Wohnung weiterhin zu bezahlen. Einen gesetzlichen Entfall der Mietzinszahlung, wie für Geschäftsräume, die aufgrund der behördlichen Schließung nicht benützt werden können, gibt es für private Wohnungen nicht. Diese werden auch weiterhin uneingeschränkt bewohnt. Im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz ist […]
Angesichts der aktuellen Situation und der mit 16.3.2020 von der Bundesregierung erstmalig und mit 3.11.2020 wiederholt angeordneten Schließung bestimmter Geschäfte möchte ich Sie auf die Bestimmung des § 1104 ABGB und den dort geregelten Entfall des Mietzinses für Geschäftsräume aufmerksam machen.
Aufgrund der heißer werdenden Sommer werden immer mehr Klimageräte nachträglich an Fassaden, Balkonen und Loggien installiert. Doch deren Montage ist nicht immer zulässig.