Kategorie: Baurecht

Klimageräte sind genehmigungspflichtig

Jetzt im Frühjahr denken schon einige an die Vorbereitung auf einen heißen Sommer mit sog. Tropennächten. Klimaanlagen können hier effektiv Abhilfe schaffen. Genehmigung durch Vermieter oder Miteigentümer Doch bevor ein Splitgerät, bestehend aus einer Innen- und einer fix montierten Außeneinheit montiert und in Betrieb genommen werden darf, bedarf es der Zustimmung des Vermieters oder der […]

Haftung für Pfusch bei Installationsarbeiten

Der Oberste Gerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung vom 23.2.2021 zu 4 Ob 17/21k, die bisherige Rechtsprechung, nach welcher Laien für unsachgemäß vorgenommene Installationsarbeiten und daraus resultierende Schäden haften.

Benützungsbewilligung ersetzt fehlende Baubewilligung nicht!

Bevor Fertigstellungsanzeigen in den Bauordnungen vorgesehen wurden, wurde von den Baubehörden nach der Kollaudierung Benützungsbewilligungen ausgestellt. In der Entscheidung vom 14.4.2020 zu Ra 2020/06/0080 entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass eine Benützungsbewilligung eine fehlende Baubewilligung nicht ersetzen kann.

Konventionalstrafen entfallen wegen COVID-19

Wer in Leistungsverzug gerät, weil er pandemiebedingt die Leistung aufgrund der angeordneten Erwerbsbeschränkungen oder wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erbringen kann, muss eine vereinbarte Konventionalstrafe (=Pönale) nach § 4 des 2. COVID-19-JuBG nicht bezahlen. Diese Regelung gilt nur in vor 1. 4. 2020 eingegangenen Vertragsverhältnissen. Sie ist bis Ende Juni 2022 in […]

Auswirkungen der Corona-Krise auf Bauverträge

Auch die Bauwirtschaft blieb leider von den Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht verschont. Fast alle Baustellen wurden Mitte März 2020 aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eingestellt, weil u.a. der angeordnete Sicherheitsabstand von mindestens 1m zwischen den einzelnen Beschäftigten auf der Baustelle nicht gewährleistet werden konnte und auch die Umsetzung anderer Sicherheitsmaßnahmen nicht möglich war. […]