Der Oberste Gerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung vom 23.2.2021 zu 4 Ob 17/21k, die bisherige Rechtsprechung, nach welcher Laien für unsachgemäß vorgenommene Installationsarbeiten und daraus resultierende Schäden haften.
Der EuGH hatte sich in den verbundenen Rechtssachen c-724/18 und C-727/18 mit der Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen von Kurzzeitvermietungen an Touristen beschäftigt.
Gemäß § 7 Maklergesetz entsteht der Anspruch des Maklers erst, wenn das vermittelte Geschäft rechtswirksam zustande kommt.
Der Käufer einer Immobilie kann wegen Verletzung wesentlicher Pflichten eine Mäßigung der Provision vom Makler verlangen, wenn dieser wegen Pflichtverstoß weniger verdienstlich wurde. Das Ausmaß der Minderung der Provision richtet sich dabei nach der Schwere der Vertragsverletzung des Maklers.
Der oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.8.2018 zu 7 Ob 189/17w klargestellt, dass eine tage- oder wochenweise Untervermietung einer Wohnung zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt unzulässig ist und einen Kündigungsgrund nach MRG darstellen kann.