Kategorie: Immobilienrecht

Vertragserrichtungskosten unterliegen der Grunderwerbssteuer

Nach jüngster Rechtsprechung des VwGH und des Bundesfinanzgerichtes unterliegen bei einem Immobilienkauf von einem Bauträger auch die Vertragserrichtungskosten für Rechtsanwalt und Notar der Grunderwerbssteuer. Neben dem Kaufpreis sind auch andere Leistungen, die der Käufer für den Erwerb der Immobilie leisten muss, Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer. Gerade bei Kaufverträgen mit Bauträgern nach BTVG wird […]

Haftung für Pfusch bei Installationsarbeiten

Der Oberste Gerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung vom 23.2.2021 zu 4 Ob 17/21k, die bisherige Rechtsprechung, nach welcher Laien für unsachgemäß vorgenommene Installationsarbeiten und daraus resultierende Schäden haften.

EuGH erlaubt gesetzliche Beschränkung von Airbnb

Der EuGH hatte sich in den verbundenen Rechtssachen c-724/18 und C-727/18 mit der Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen von Kurzzeitvermietungen an Touristen beschäftigt.

Keine Maklerprovision, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt.

Gemäß § 7 Maklergesetz entsteht der Anspruch des Maklers erst, wenn das vermittelte Geschäft rechtswirksam zustande kommt.

Minderung der Maklerprovision bei Falschauskunft

Der Käufer einer Immobilie kann wegen Verletzung wesentlicher Pflichten eine Mäßigung der Provision vom Makler verlangen, wenn dieser wegen Pflichtverstoß weniger verdienstlich wurde. Das Ausmaß der Minderung der Provision richtet sich dabei nach der Schwere der Vertragsverletzung des Maklers.