Das Denkmalschutzgesetz (kurz „DMSG“) wurde am 18.4.2024 (BGBL I 41/2024) novelliert. Die Änderungen treten mit 1.9.2024 in Kraft. Zweck dieser Gesetzänderung ist die bessere Koordination der Gebietskörperschaften in Fragen des UNSCO-Welterbes und ein besserer Schutz des kulturellen Erbes. Die einschlägigen internationalen Konventionen – das UNESCO-Übereinkommen zur Schutz des Welterbes (BGBL I 60/1993), die Haager Konvention […]
Mit der am 20.3.2024 beschlossenen Novelle des Gerichtsgebührengesetzes entfällt die Eintragungsgebühr für die Einverleibung des Eigentumsrechtes (1,1% des Kaufpreises) und eines Pfandrechtes für die finanzierende Bank (1,2% des Kaufpreises) im Grundbuch, wenn die Immobilie einem dringenden Wohnbedürfnis dient. Das dringende Wohnbedürfnis ist durch Vorlage des Meldezettels und des Nachweises der Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes nachzuweisen. […]
Schon bisher war die gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken in Wohnzonen in Wien verboten. Mit der Novelle der Wiener Bauordnung (LGBl 37/2023), welche mit 13.12.2023 in Kraft trat, dürfen Wohnungen ab 1.7.2024 außerhalb von Wohnzonen nicht mehr als 90 Tage pro Kalenderjahr kurzfristig vermietet werden. Es ist allerdings eine Registrierung der Vermietung vorzunehmen […]
Seit Oktober 2014 ist für Neu-, Um- und Zubauten von Gebäuden mit mehr als 2 Hauptgeschossen gemäß § 128a Wiener Bauordnung ein Bauwerksbuch zu führen. Die Eigentümer haben für das gesamte Gebäude bis zur Fertigstellungsanzeige ein Bauwerksbuch mit Hilfe eines Ziviltechnikers oder Baumeisters zu erstellen. Darin sind alle Baubewilligungen und sonstigen Bescheide, eine Auflistung der […]
In der Entscheidung des OGH vom 17.3.2022 (5 Ob 137/21i) ging es darum, ob die Miteigentümer die Zustimmung zu einer Änderung eines Wohnungseigentumsobjektes durch Errichtung einer Photovoltaikanlage gemäß § 16 Abs 2 WEG geben müssen, welche die Eigentümerin von ca. 1/3 der Liegenschaft am Dach errichten lassen möchte. Das Gericht sieht keine Zustimmungspflicht. Da nicht […]