In der Entscheidung des OGH vom 17.3.2022 (5 Ob 137/21i) ging es darum, ob die Miteigentümer die Zustimmung zu einer Änderung eines Wohnungseigentumsobjektes durch Errichtung einer Photovoltaikanlage gemäß § 16 Abs 2 WEG geben müssen, welche die Eigentümerin von ca. 1/3 der Liegenschaft am Dach errichten lassen möchte. Das Gericht sieht keine Zustimmungspflicht. Da nicht […]
Nach jüngster Rechtsprechung des VwGH und des Bundesfinanzgerichtes unterliegen bei einem Immobilienkauf von einem Bauträger auch die Vertragserrichtungskosten für Rechtsanwalt und Notar der Grunderwerbssteuer. Neben dem Kaufpreis sind auch andere Leistungen, die der Käufer für den Erwerb der Immobilie leisten muss, Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer. Gerade bei Kaufverträgen mit Bauträgern nach BTVG wird […]
Der Oberste Gerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung vom 23.2.2021 zu 4 Ob 17/21k, die bisherige Rechtsprechung, nach welcher Laien für unsachgemäß vorgenommene Installationsarbeiten und daraus resultierende Schäden haften.
Der EuGH hatte sich in den verbundenen Rechtssachen c-724/18 und C-727/18 mit der Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen von Kurzzeitvermietungen an Touristen beschäftigt.
Gemäß § 7 Maklergesetz entsteht der Anspruch des Maklers erst, wenn das vermittelte Geschäft rechtswirksam zustande kommt.