Am 20.4.2016 trat eine Novelle der Wiener Bauordnung in Kraft (LGBl 21/2016 vom 19.4.2016)
Durch Klimaanlagen, Luft-Wärme-Pumpen, Windräder und andere moderne technische Einrichtungen kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn, vorallem wegen der Lärmbelastung, die von solchen Geräten ausgeht.
Zu Beginn der Urlaubszeit möchte ich Sie darüber informieren, dass die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (kurz „APF“) ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Diese Agentur ist eine Servicestelle des Verkehrsministeriums und am Sitz der Schienen Control in 1060 Wien, Linke Wienzeile 4/1/6 eingerichtet. Sie soll Reisende bei Problemen bei Bahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugreisen kostenlos unterstützen. […]
Ich möchte Sie über die wichtigsten Neuerungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen mit Konsumenten, die durch das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft gesetzt wurden, informieren. Die Verbraucherrechte-Richtlinie der EU (2011/83/EU) vom 22.11.2011 hätte bereits bis 13.12.2013 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Doch Österreich hat dies verspätet erst mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz gemacht, welches am […]
Mit 1.2.2015 trat die Novelle der NÖ Bauordnung (NÖ LGBl Nr. 1/2015), der Bautechnikverordnung (NÖ LGBl Nr. 4/2015) und des Raumordnungsgesetzes (NÖ LGBl Nr. 3/2015) in Kraft.