In der Entscheidung vom 20.10.2021 zu 6 Ob 171/21x setzte sich der OGH mit den Emissionen einer Luft-Wärmepumpe, die zur Heizung bzw. Kühlung eines Wohnhauses dient, auseinander. Die Luft-Wärmepumpe ist in einer ruhigen Wohngegend mit Einfamilienhäuser am Dach eines Nebengebäudes montiert. Die Luft-Wärmepumpe ist nur etwas mehr als 1m von der Grundstücksgrenze entfernt. Die Ausblasöffnungen […]
Der OGH hat sich in seiner Entscheidung vom 21.3.2023 zu 2 Ob 36/23t mit der Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen einen großen Immobilienbesitzer wegen bestimmter Klauseln in den Mietverträgen für Wohnungen im Teilanwendungsbereich des MRG auseinandergesetzt und insbesondere die Klausel über die Indexanpassung für unzulässig im Sinne des Konsumentenschutzes erklärt. Es ging dabei um folgende Klausel: […]
In der Entscheidung des OGH vom 17.3.2022 (5 Ob 137/21i) ging es darum, ob die Miteigentümer die Zustimmung zu einer Änderung eines Wohnungseigentumsobjektes durch Errichtung einer Photovoltaikanlage gemäß § 16 Abs 2 WEG geben müssen, welche die Eigentümerin von ca. 1/3 der Liegenschaft am Dach errichten lassen möchte. Das Gericht sieht keine Zustimmungspflicht. Da nicht […]
Nach jüngster Rechtsprechung des VwGH und des Bundesfinanzgerichtes unterliegen bei einem Immobilienkauf von einem Bauträger auch die Vertragserrichtungskosten für Rechtsanwalt und Notar der Grunderwerbssteuer. Neben dem Kaufpreis sind auch andere Leistungen, die der Käufer für den Erwerb der Immobilie leisten muss, Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer. Gerade bei Kaufverträgen mit Bauträgern nach BTVG wird […]
Jetzt im Frühjahr denken schon einige an die Vorbereitung auf einen heißen Sommer mit sog. Tropennächten. Klimaanlagen können hier effektiv Abhilfe schaffen. Genehmigung durch Vermieter oder Miteigentümer Doch bevor ein Splitgerät, bestehend aus einer Innen- und einer fix montierten Außeneinheit montiert und in Betrieb genommen werden darf, bedarf es der Zustimmung des Vermieters oder der […]