Ab 1.7.2021 kommen bei Beendigung von Dienstverhältnissen von Arbeitern die Kündigungsfristen und die -termine des Angestelltengesetzes zur Anwendung.
Gerät der Mieter mit der Mietzinszahlung in Rückstand und wird trotz schriftlicher Mahnung durch den Vermieter und Nachfristsetzung die Zahlung nicht fristgerecht geleistet, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag gerichtlich zu kündigen.
Es kommt immer wieder vor, dass Inkassobüros für ihre Kunden Zahlungsaufforderungen an falsche Personen mit ähnlichen Namen schicken.
Bevor Fertigstellungsanzeigen in den Bauordnungen vorgesehen wurden, wurde von den Baubehörden nach der Kollaudierung Benützungsbewilligungen ausgestellt. In der Entscheidung vom 14.4.2020 zu Ra 2020/06/0080 entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass eine Benützungsbewilligung eine fehlende Baubewilligung nicht ersetzen kann.
Gemäß § 7 Maklergesetz entsteht der Anspruch des Maklers erst, wenn das vermittelte Geschäft rechtswirksam zustande kommt.