Sendung vom 25.10.2018 in Ö1 Journal-Panorama Lärm wird in der heutigen Zeit aufgrund neuer Technologien, dichterer Verbauung und größerem Verkehrsaufkommen zum immer größeren Problem. Die Auswirkungen sind nicht bloß rechtlicher Natur, sondern können auch gesundheitliche Beeinträchtigungen sein.
Der EFTA-Gerichtshof hat am 27.10.2017 zur Solvabilitäts-Richtlinie II betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit entschieden, dass bei Rechtsschutzversicherungen den Versicherten freistehen muss, welchen Rechtsanwalt sie zur Vertretung ihrer Interessen wählen. In der Rechtssache Pascale Nobile gegen DAS Rechtsschutzversicherungs AG hat der Gerichtshof klar gestellt, dass der Versicherte die freie Anwaltswahl haben […]
Für schriftliche Mietverträge über Wohnungen und mitgemietete Nebenräume, wie Kellerabteil, Dachbodenraum, KFZ-Abstellplatz oder Garten sind seit 11.11.2017 gebührenbefreit. Die Vertragsgebühr, die bisher bei unbefristeten Mietverträgen 1 Prozent des dreifachen Jahresbruttomietzinses und bei befristeten Mietverträgen 1 Prozent des Mietzinses der gesamten Vertragsdauer, höchstens aber 1 Prozent des 36-fachen monatlichen Mietzinses betragen hat und an das Finanzamt […]
Bis 1.6.2018 haben Rechtsträger die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen, zu überprüfen und über das Unternehmensserviceportal elektronisch zu melden.
Ein von einem Konsumenten auf der Baustelle erteilter Zusatzauftrag ist unwiderruflich.