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Aktuelles

Neue Gebäudedatenbank für Wien

In der jüngsten Novelle der Wiener Bauordnung von Dezember 2018 (LGBl 69/2018) ist im neuen § 128b festgelegt, dass Bauwerber bei Neu- oder Zubauten oder bei Zusammenlegung oder Teilung von Wohnungen verpflichtet sind, eine elektronische Gebäudebeschreibung spätestens mit der Fertigstellungsanzeige abzugeben.

Schattenwurf durch eine 12-15m hohe Hecke ist zu unterlassen

Der Oberste Gerichtshof führte in seiner Entscheidung vom 27.2.2018 zu 9 Ob 84/17v aus, dass eine direkt an der Grundgrenze stehende Fichtenhecke bestehend aus 70 Bäumen, die alle 50cm gesetzt sind und eine Höhe von n 12 m bis 15 m haben, für eine Wohngegend mit überwiegend Einzelhäuser unüblich ist und durch den Schattenwurf die […]

Airbnb u.ä. unzulässig

Der oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.8.2018 zu 7 Ob 189/17w klargestellt, dass eine tage- oder wochenweise Untervermietung einer Wohnung zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt unzulässig ist und einen Kündigungsgrund nach MRG darstellen kann.

Radiobeitrag „Lärm-Lass nach!“

Sendung vom 25.10.2018 in Ö1 Journal-Panorama Lärm wird in der heutigen Zeit aufgrund neuer Technologien, dichterer Verbauung und größerem Verkehrsaufkommen zum immer größeren Problem. Die Auswirkungen sind nicht bloß rechtlicher Natur, sondern können auch gesundheitliche Beeinträchtigungen sein.

Freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherung

Der EFTA-Gerichtshof hat am 27.10.2017 zur Solvabilitäts-Richtlinie II betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit entschieden, dass bei Rechtsschutzversicherungen den Versicherten freistehen muss, welchen Rechtsanwalt sie zur Vertretung ihrer Interessen wählen. In der Rechtssache Pascale Nobile gegen DAS Rechtsschutzversicherungs AG hat der Gerichtshof klar gestellt, dass der Versicherte die freie Anwaltswahl haben […]