Soll aufgrund der sommerlichen Überhitzung einer Mietwohnung nachträglich eine Klimaanlage eingebaut werden, hat der Hauptmieter die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Denn die Errichtung einer Außenklimaanlage gehört nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu den gemäß § 9 Abs 2 MRG privilegierten Veränderungen, die auch ohne Zustimmung des Vermieters zulässig sind. Zu den privilegierten Veränderungen des Mietgegenstandes zählen […]
Das Denkmalschutzgesetz (kurz „DMSG“) wurde am 18.4.2024 (BGBL I 41/2024) novelliert. Die Änderungen treten mit 1.9.2024 in Kraft. Zweck dieser Gesetzänderung ist die bessere Koordination der Gebietskörperschaften in Fragen des UNSCO-Welterbes und ein besserer Schutz des kulturellen Erbes. Die einschlägigen internationalen Konventionen – das UNESCO-Übereinkommen zur Schutz des Welterbes (BGBL I 60/1993), die Haager Konvention […]
Das neue Bundesgesetz über die erneuerbare Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten (Erneuerbare-Wärme-Gesetz; kurz „EWG“); BGBl I Nr. 8/2024 ist seit 29.2.2024 in Kraft. Für die Bereitstellung von Heizwärme und Warmwasseraufbereitung werden mit dem neuen Gesetz fossile Brennstoffe im Neubau verboten. Das seit 1.1.2020 geltende Ölkesseleinbauverbotsgesetz (BGBl I Nr. 6/2020) ist damit überholt und trat mit 29.2.2024 […]
Mit der am 20.3.2024 beschlossenen Novelle des Gerichtsgebührengesetzes entfällt die Eintragungsgebühr für die Einverleibung des Eigentumsrechtes (1,1% des Kaufpreises) und eines Pfandrechtes für die finanzierende Bank (1,2% des Kaufpreises) im Grundbuch, wenn die Immobilie einem dringenden Wohnbedürfnis dient. Das dringende Wohnbedürfnis ist durch Vorlage des Meldezettels und des Nachweises der Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes nachzuweisen. […]
Nach der jüngsten Novelle der Wiener Bauordnung (LGBl 37/2023), welche mit 14.12.2023 in Kraft trat und auch das Wiener Garagengesetz (WGarG) novelliert wurde, haben sich die Regelungen für KFZ-Abstellplätze im Freien verschärft. Bei der Herstellung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen im Freien ist nach dem neu geschaffenen § 4 Abs 7 WGarG innerhalb der […]