Der Oberste Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 19.10.2021 zu 10 Ob 24/21h klargestellt, dass die Klausel „Hunde und Kleintiere dürfen nur mit Bewilligung des Vermieters gehalten werden“, nach § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig und damit unzulässig ist. Es ist eine gröbliche Benachteiligung, wenn sogar Kleintiere, die in artgerechten Behältnissen, wie z.B. Zierfische, Hamster, […]
Nach § 1 Abs 2 Z 3 des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien (kurz: Wiener Baumschutzgesetz) sind Obstbäume nicht geschützt und können ohne Genehmigung des Magistratischen Bezirksamtes gefällt werden. Grundsätzlich sind Bäume im Wiener Stadtgebiet, die in 1m Höhe einen Stammumfang von mehr als 40cm haben geschützt und dürfen nur im Ausnahmefall und […]
Der OGH entschied mit Entscheidung vom 1.9.2021, zu 3 Ob 76/21d , zu Gunsten einer Anrainerin, die sich gegen den Lärm der Gäste, welche diese beim Verlassen des Lokals verursachten, wehrte und gaben ihrer Unterlassungsklage statt.
Mit Entscheidung vom 21.10.2021, zu 3 Ob 78/21y bestätigt der OGH die Mietzinsreduktion für ein gemietetes Geschäftslokals während des harten Lockdowns.
Der Oberste Gerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung vom 23.2.2021 zu 4 Ob 17/21k, die bisherige Rechtsprechung, nach welcher Laien für unsachgemäß vorgenommene Installationsarbeiten und daraus resultierende Schäden haften.