Bevor Fertigstellungsanzeigen in den Bauordnungen vorgesehen wurden, wurde von den Baubehörden nach der Kollaudierung Benützungsbewilligungen ausgestellt. In der Entscheidung vom 14.4.2020 zu Ra 2020/06/0080 entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass eine Benützungsbewilligung eine fehlende Baubewilligung nicht ersetzen kann.
Gemäß § 7 Maklergesetz entsteht der Anspruch des Maklers erst, wenn das vermittelte Geschäft rechtswirksam zustande kommt.
In der Entscheidung 1 Ob 62/20d vom 28.4.2020 entschied der Oberste Gerichtshof, dass gesundheitsgefährdende oder -beeinträchtigende Immissionen immer ortsunüblich und zu untersagen sind.
Auch wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zu massiven Einkommenseinbußen führen, ist die Miete für die private Wohnung weiterhin zu bezahlen. Einen gesetzlichen Entfall der Mietzinszahlung, wie für Geschäftsräume, die aufgrund der behördlichen Schließung nicht benützt werden können, gibt es für private Wohnungen nicht. Diese werden auch weiterhin uneingeschränkt bewohnt. Im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz ist […]
Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von allen Geschäften und Lokalen, die nicht der Grundversorgung dienen, wurde die Kurzarbeit gesetzlich neu geregelt.