Da Lebensgefährten – zum Unterschied zu Ehegatten und eingetragenen Partnern – kein gesetzliches Erbrecht haben, erben sie nur dann, wenn es ein Testament zu ihren Gunsten gibt. Allerdings muss die Lebensgemeinschaft im Falle des Todes des Testamentserrichters aufrecht sein. Denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass man dem Ex-Lebensgefährten/der Ex-Lebensgefährtin nach Beendigung der Beziehung keine […]
Immer mehr Paare entscheiden sich bewusst nicht zu heiraten, sondern bloß als Lebensgefährten zusammenzuleben. Dabei sollten sie sich der rechtlichen Konsequenzen bewusst sein. Denn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat man zwar weniger Pflichten, aber auch keine Rechte. So gibt es keine Pflicht zum Beistand in schwierigen Situationen oder in Not. Es gibt auch keine Pflicht […]
In der Entscheidung vom 20.10.2021 zu 6 Ob 171/21x setzte sich der OGH mit den Emissionen einer Luft-Wärmepumpe, die zur Heizung bzw. Kühlung eines Wohnhauses dient, auseinander. Die Luft-Wärmepumpe ist in einer ruhigen Wohngegend mit Einfamilienhäuser am Dach eines Nebengebäudes montiert. Die Luft-Wärmepumpe ist nur etwas mehr als 1m von der Grundstücksgrenze entfernt. Die Ausblasöffnungen […]
Der OGH hat sich in seiner Entscheidung vom 21.3.2023 zu 2 Ob 36/23t mit der Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen einen großen Immobilienbesitzer wegen bestimmter Klauseln in den Mietverträgen für Wohnungen im Teilanwendungsbereich des MRG auseinandergesetzt und insbesondere die Klausel über die Indexanpassung für unzulässig im Sinne des Konsumentenschutzes erklärt. Es ging dabei um folgende Klausel: […]
In der Entscheidung des OGH vom 17.3.2022 (5 Ob 137/21i) ging es darum, ob die Miteigentümer die Zustimmung zu einer Änderung eines Wohnungseigentumsobjektes durch Errichtung einer Photovoltaikanlage gemäß § 16 Abs 2 WEG geben müssen, welche die Eigentümerin von ca. 1/3 der Liegenschaft am Dach errichten lassen möchte. Das Gericht sieht keine Zustimmungspflicht. Da nicht […]