Nach jüngster Rechtsprechung des VwGH und des Bundesfinanzgerichtes unterliegen bei einem Immobilienkauf von einem Bauträger auch die Vertragserrichtungskosten für Rechtsanwalt und Notar der Grunderwerbssteuer. Neben dem Kaufpreis sind auch andere Leistungen, die der Käufer für den Erwerb der Immobilie leisten muss, Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer. Gerade bei Kaufverträgen mit Bauträgern nach BTVG wird […]
Jetzt im Frühjahr denken schon einige an die Vorbereitung auf einen heißen Sommer mit sog. Tropennächten. Klimaanlagen können hier effektiv Abhilfe schaffen. Genehmigung durch Vermieter oder Miteigentümer Doch bevor ein Splitgerät, bestehend aus einer Innen- und einer fix montierten Außeneinheit montiert und in Betrieb genommen werden darf, bedarf es der Zustimmung des Vermieters oder der […]
Der Oberste Gerichtshof hat mit der Entscheidung vom 19.10.2021 zu 10 Ob 24/21h klargestellt, dass die Klausel „Hunde und Kleintiere dürfen nur mit Bewilligung des Vermieters gehalten werden“, nach § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig und damit unzulässig ist. Es ist eine gröbliche Benachteiligung, wenn sogar Kleintiere, die in artgerechten Behältnissen, wie z.B. Zierfische, Hamster, […]
Nach § 1 Abs 2 Z 3 des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien (kurz: Wiener Baumschutzgesetz) sind Obstbäume nicht geschützt und können ohne Genehmigung des Magistratischen Bezirksamtes gefällt werden. Grundsätzlich sind Bäume im Wiener Stadtgebiet, die in 1m Höhe einen Stammumfang von mehr als 40cm haben geschützt und dürfen nur im Ausnahmefall und […]
Der OGH entschied mit Entscheidung vom 1.9.2021, zu 3 Ob 76/21d , zu Gunsten einer Anrainerin, die sich gegen den Lärm der Gäste, welche diese beim Verlassen des Lokals verursachten, wehrte und gaben ihrer Unterlassungsklage statt.